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Bildung
Schon seit Langem wird das deutsche Bildungssystem belastet durch Missstände, wie Lehrermangel, verfallene Räume und Chancenungleichheit. Die Pandemiebedingungen haben zusätzlich gezeigt, dass das deutsche Schulsystem nicht ausreichend auf digitales Lernen vorbereitet ist und gerade sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder kaum unterstützt werden können.
Welche finanziellen Mittel werden betroffenen Schulen zur Verfügung gestellt, um deren Gebäude und Räumlichkeiten zu sanieren und ein offenes, gesundes Lernumfeld zu schaffen?
Welche Reformen sind geplant, um den Lehrplan und Lehrmethoden, vor allem in Hinblick auf Chancenungleichheit von Schüler*innen und Digitalisierung zu modernisieren?
Cansu Özdemir: „Es sollen Schulen alle nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um deren Gebäude und Räumlichkeiten zu sanieren und ein offenes und gesundes Lernumfeld zu schaffen. Der Schulbau in Hamburg behauptet, gemäß der Vorstellungswelt der Reggio-Pädagogik, den Raum als „dritten Erzieher“ zu planen; letztlich ist eine Bautätigkeit, in der systematisch moderne und fortgeschrittene Lernkonzepte eingebunden und räumlich ermöglicht werden nicht zu erkennen. Der neueste Clou, Schulräume billig zu schaffen, findet seinen Ausdruck im standardisierten Hamburger Klassenhaus, was die Container an Schulen ablöst. Aufgrund des prognostizierten Schüler:innenwachstums werden zwar viele Millionen Euro in Schulneubauten investiert, die Sanierung und Pflege der bestehenden Gebäude wird aber um Jahre verschoben.
Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf! – Reformen von Lehrplan und Lehrmethoden
Die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland ist seit Jahrzehnten bekannt und bislang nicht angegangen worden. Soziale Herkunft entscheidet maßgeblich über den Bildungsabschluss, daran hat auch digital gestützter Unterricht nichts geändert, mehr noch: die Situation wurde durch die Abhängigkeit von den familiären Möglichkeiten verstärkt. Hinsichtlich des digital gestützten Unterrichts wären verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte sehr gut, in denen sie den Umgang mit diesen neuen Lehrmethoden erlernen. Für alle Kinder und Jugendlichen sind eigene mobile Endgeräte notwendig, wenn erforderlich mit Schuleintritt. Es bedarf einer genauen Klärung inwiefern sie den Kindern individuell als Lernmittel ausgehändigt oder durch die Schule verliehen werden; so oder so bedarf die Schule zusätzliche Stellen für die Verwaltung und Wartung der digitalen Endgeräte. Auch die Schulen müssen mit entsprechendem Netz und Glasfaserzugängen etc. ausgestattet werden. Wenn Unterricht nicht in der Schule stattfindet, wie beim Wechsel- und Distanzunterricht, muss Sorge getragen werden, dass alle Schüler:innen auch von zu Hause aus Zugang zum Internet und eine entsprechende Lernumgebung haben.
Die Lehrpläne und -methoden betreffend hat die Linksfraktion einen Vorschlag für ein neues Schulgesetz vorgelegt, dass sich an den Konventionen der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten und den Rechten von Kindern und Jugendlichen orientiert. Dieser Schulgesetzentwurf sieht weitreichende Änderungen in der Form des Unterrichts vor, vor allem in Bezug auf Teilhabe und Mitbestimmung. Da die Konventionen alle Kinder betreffen, ist Schule der Ort, in dem die Bildungsungerechtigkeit systematisch und entschieden begegnet werden muss. Die Verpflichtungen der Konventionen der Vereinten Nationen gelten für alle Schulformen. Konkret bedeutet es, dass jede Schule die Verantwortung für alle Schüler:innen übernehmen muss und diese zu ihrem bestmöglichen Schulabschluss fördern und begleiten muss. Ohne Abschulen, ohne Zensuren, in individuellem Tempo.“
Corona und Bildung
Die Covid-19-Pandemie hat Lernrückstände an Schulen zur Folge. Je nach Schule fallen diese sehr unterschiedlich aus. Um die verpassten Schulstunden zu ersetzten wurden in Hamburg, an den meisten Schulen, bereits sogenannte „Lernferien“ angeboten. Diese finden in den Schulferien statt und Schüler*innen können freiwillig teilnehmen. Doch die Probleme, die Homeschooling für SuS mit sich brachte, sind häufig vielschichtiger als bloß verpasster Schulstoff und sind nicht allein durch freiwillige Extraarbeit in den Ferien zu beseitigen.
Mit welchen langfristigen Konzepten und Geldern planen Sie, den Folgen der Pandemie für SuS angemessen und den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend, zu begegnen?
Cansu Özdemir: „Konzepte und Gelder um Lernrückstände aus der Coronapandemie zu begegnen: Schon von Beginn der Pandemie hat die Linksfraktion gefordert, den Druck aus den Schulen und dem Unterricht zu nehmen. Die Pandemie betrifft alle Schulen und alle Länder. An Leistungsdruck, Prüfungen und Zensuren festzuhalten, macht keinen Sinn, sondern erhöht die Belastung für Kinder und Jugendliche unnötig. Bildung umfasst mehr als den Schulunterricht. Wir hatten auch gefordert, vermehrt in kleinen Lerngruppen sogenannte außerschulische Lernorte zu nutzen – denn Theater, Museen, Kinos, Galerien… waren geschlossen. Bildung hätte vielfältiger gestaltet werden können – lebensnaher und mit größerem Gesundheitsschutz. Luftfilter hätten schon letzten Sommer eingekauft werden können. Die guten Erfahrungen der Schulgemeinschaften hätte man zum Vorbild nehmen können, Bildungswege zu entwickeln, die der Pandemie angemessen sind. Die Schulgemeinschaften, d.h. sowohl die pädagogischen Kräfte, aber auch die Schüler:innen müssen von vornherein in die Planungen eingebunden werden. Sie und ihre Bedürfnisse, Ängste, Sorgen, Hoffnungen und Wünsche wurden bisher kaum beachtet.“
Politische Bildung
Politische Bildung ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung einer offenen, vielfältigen und kritischen Gesellschaft und stärkt eine streitbare Demokratie. Viele Schüler*innen fordern mehr politische Bildung auch in Schule, damit politisches Interesse selbstverständlicher wird und die Wahlpflicht verantwortungsbewusst genutzt wird.
Wie stehen Sie dazu Politische Bildung in den Rahmenlehrplan zu verankern?
Cansu Özdemir: „Wir haben gefordert, eine Stelle am Institut für Lehrerbildung zu schaffen, die systematisch den PGW-Unterricht an den Schulen, besonders den Stadtteilschulen, begleitet und entwickelt. Wir sehen darin eine notwendige Stärkung dieses relevanten Fachbereichs, der Schüler:innen für eine kritische Bildung, ein fortschrittliches Engagement und eine streitbare Demokratie vorbereiten soll. Wir sehen uns im niedergelegten Selbstverständnis des Hamburger Schulwesens, §2 des Hamburger Schulgesetzes bestärkt, der zu Solidarität, Toleranz, Humanität und Gerechtigkeit, Umweltschutz und Verantwortung verpflichtet.“
Gleichberechtigung
Zwischendurch eine kleine und schnelle Ja/Nein Frage: Der Paragraf §218, welcher Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, wenn sie nicht gewissen Kriterien entsprechen, existiert nun schon seit über 150 Jahren und wird schon lange kritisiert. §219 das sog. Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde während des Nationalsozialismus eingeführt. Sind sie dafür diese beiden Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen?
Cansu Özdemir: „Ganz klares JA! Die Paragraphen gehören aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Als feministische Partei kämpfen wir immer schon für reproduktive Gerechtigkeit und sexuelle und körperliche Selbstbestimmung. Zu dem Thema hat unsere Bundestagsfraktion auch eine super Broschüre mit unserer Kritik und unseren Forderungen herausgegeben“:
Klimawandel/ Nachhaltigkeit
Die Klimakrise sie ist eine reale Herausforderung und bedeutet auf lange Sicht auch mehr soziale Ungerechtigkeit. Dabei ist vor allem Zukunft von jungen Menschen bedroht.
Laut der CO2-Bilanz Hamburgs, fällt rund die Hälfte des CO²Ausstoßes der Stadt Hamburg auf den wirtschaftlichen Sektor, wie z.B den Hamburger Hafen. Was tun Sie und ihre Partei, um Hamburgs Wirtschaft nachhaltiger und klimaneutraler zu gestalten?
Cansu Özdemir: „Wir beklagen, dass bei den bisher vorgesehen Maßnahmen, die 2045 zur Klimaneutralität führen sollen (was viel zu spät ist), die Industrie geschont wird. Für die Industrie gibt es keine verbindlichen Maßnahmen im Klimaplan, nur freiwillige Sachen oder gar nur Untersuchungen. Hinzu kommt, dass der größte Teil des kleinen (bis 2030 geplanten) Einsparbeitrags für die Industrie durch den Strommix geleistet werden soll. D.h. der Anteil erneuerbarer Energien am Strom steigt bundesweit und damit sinkt der CO2-Ausstoß durch den Stromverbrauch der Industrie. Das ist keine aktive und schon gar keine Hamburger Maßnahme. Hamburg plant bisher, dass von den bis 2030 geplanten Einsparungen, nur 13,7% durch die Industrie erbracht werden sollen. Insofern ist es richtig auf die Industrie mehr Augenmerk zu haben. Wir wollen für Hamburg, dass alle freiwilligen Einsparungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit geprüft werden und wenn nötig (also erfolglos) in Ordnungspolitik übergeleitet werden.
Wir wollen im Hafen eine schonungslose Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Perspektive und endlich ein Ende des ‚Mit dem Finger auf andere Zeigens‘. Hamburg verweigert sich bisher allen Maßnahmen die die Häfen in Rotterdam und Antwerpen nicht auch mitmachen um im Wettbewerb nicht zurückzufallen. Es wäre aber eine Chance gerade als ‚Green Port‘ im Wettbewerb Punkte gut zu machen. Das bedeutet z.B. auch eine Landstrompflicht für alle Schiffe mit einem Stufenplan einzuführen. Der Hafen braucht nach unserer Erkenntnis nicht die riesigen Flächen – viele Flächen sind belegt durch Firmen die nicht direkt etwas mit dem Hafen zu tun haben. Der Hafen könnte hier mit Entsiegelungen etwas zum Klima beitragen und nicht immer weiter zu versiegeln. Wir brauchen für eine sozial-ökologische Transformation vor allem bei der Industrie und im Gewerbe die Beteiligung der Gewerkschaften. Es geht darum Ängste um Arbeitsplätze zu verhindern oder abzubauen.
Dazu brauchen wir neben gemeinsamen ‚Transformationsräten‘ vor allem Geld für Förderprogramme die die Umstellung und die Arbeitsplätze sichern. Wer staatliche Fördergelder beansprucht muss sich auch reinreden lassen: keine Massenentlassungen und z.B. Weiterbildungsprogramme sind Bausteine. Anders als in der Coronapandemie in der Firmen Geld kassierten und das an die Aktionäre weitergereicht haben. Die Anstrengungen rund um die Pandemie machen klar, das geht – aber dafür muss auch hier die Schuldenbremse fallen. Klimamaßnahmen sind überlebenswichtig und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung: Bürger:innen sollen in Bürger:innenforen Vorschläge machen können. Nur Beteiligung schafft Akzeptanz.“
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Klimakrise aufzuhalten? Was wird für den Klimaschutz und die Klimagerechtigkeit zukünftig getan?
Cansu Özdemir: „System Change, not Climate Change. Der Fehler liegt im Systen und da müssen wir ran. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Klimaneutralität 2035 erreicht wird und dass es strenge ordnungspolitische Vorgaben für alle Bereiche gibt. Eine Steuerung über den CO2-Preis bedeutet, dass, wer Geld hat, sich weiter verhalten kann wie ein Umweltferkel und Menschen mit geringem Einkommen sich jedes Gramm CO2 absparen müssen. Diese weitere Spaltung der Gesellschaft wollen wir verhindern. Alle Modelle wie hier die Benachteiligung ärmerer Schichten verhindert werden kann, sind nur Reparaturmaßnahmen die wieder zu Ungerechtigkeiten führen werden. Kapitalismus wird nicht dadurch ’sozial‘ indem man ein ‚Green‘ davorschreibt. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen.
Wir wollen das mit dem Einstieg in ein sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell leisten. Wir brauchen einen starken und steuernden Staat mit mehr Bürgerbeteiligung. Wir werden jährlich 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur investieren – finanziert mit einem neuen Steuermodell. Mit unserem sozial-ökologischen Investitions- und Zukunftsprogramm sorgen wir für 100.000 neue gut bezahlte Pflegekräfte, mehr Lehrer und bezahlbarem Wohnraum. Wir begrenzen den Verbrauch der Erneuerbaren Energien, damit die Produktion auch ausreicht und reformieren das Erneuerbare Energiengesetz zugunsten von Kleinbetrieben und Kommunen. Im ÖPNV führen wir das 365 Euro-Ticket ein, bauen ihn massiv aus und reduzieren den motorisierten Individualverkehr. Kurzstreckenflüge verlagern wir auf die Bahn und investieren in die städtische Infrastruktur zugunsten von Rad- und Fußwegen. Für Industriearbeitsplätze schaffen wir einen Rettungsschirm einen Industrietransformationsfonds der den sozial-ökologischen Umbau fördert und Arbeitsplätze sichert. Dazu gehört auch, dass wir die Normalarbeitszeit in Richtung einer 30-Stundenwoche senken wollen. Unser Zukunftsplan für die Industrie fordert für staatliche Gelder auch Einfluss in den Betrieben. Gewerkschaftliche Rechte werden gestärkt, auch bei Entlassungen.
Wir werden mit einem Investitionsprogramm den Umbau der Stahl- und Grundstoffindustrie fördern mit grünem Wasserstoff. Das Lieferkettengesetz wird um eine soziale und klimapotische Komponente ergänzt. Innerhalb der EU können wir uns Grenzausgleichsabgaben für CO2-intensive Importe vorstellen (hier haben wir dann doch den Preis). Wir schaffen Wirtschafts- und Transformationsräte die die Verwendung der Fördergelder für Forschung und Entwicklung steuern und eine Stärkung der regionalen Industriestruktur fördern. Generell möchten wir öffentliches und genossenschaftliches Eigentum stärker fördern und Unternehmen der öff. Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand überführen (an Hamburg Wärme sieht man wie klimawichtig das ist). Die Mobilität fördern wir mit ÖPNV- und Bahnausbau (Verfünffachung der Bahninvestitionen) und einer öffentlichen Organisation des Lieferverkehrs. Und neben dem 365 Euro-Ticket wollen wir perspektivisch einen Nulltarif. Bis 2030 soll das die Nutzung des ÖPNV verdoppeln.
Bis 2030 steigen wir aus fossilen Antrieben für Autos aus. Der Kohleausstieg kommt bis 2030 – ohne Ersatz durch fossiles Gas – stattdessen kommt ein Erdgasausstiegsgesetz. Bis 2020 reduzieren wir den CO2-Ausstoss um 80% und bis 2035 vollständig. Der Strukturwandel (der Kohleregionen) wird von uns mit 40 Milliarden Euro unterstützt. Bürger:innen erhalten preisgünstige Grundkontingente für Strom, Wasser und Heizung – ohne Sperren. Eins bleibt: Energie muss effizienter genutzt werden. Die Menge an grünem Wasserstoff ist begrenzt und er darf nicht für Autos oder Heizung verpulvert werden.“
Soziale Wohnungspolitik
Anhaltende Gentrifizierung, steigende Mieten und Wohnungsknappheit stellen ein Problem auch in Altona dar. Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können. Der sogenannte Drittelmix greift nicht und nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tatsächlich auch eine Sozialwohnung. Die Folge ist, dass Menschen mit geringerem Einkommen, Familien und Wohnungslose kaum eine bezahlbare Wohnung finden können.
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die angespannte Wohnungsmarktsituation zu entschärfen? Gibt es Ansätze ein andere Mietpreisbremse zu formulieren?
Wie kann gewährleistet werden, dass wir Jugendliche später uns hier eine Wohnung leisten können?
Cansu Özdemir: „Der Drittelmix war von Anfang an falsch, da er zwei Drittel teure Wohnungen vorsieht (freifinanziert und Eigentumswohnungen). Doch der Anteil der Hamburger Haushalte, die sich keine teure Wohnung leisten können, sondern aufgrund ihres geringen Einkommens eine öffentliche geförderte Wohnung beanspruchen könnten, liegt seit Jahren bei gut 50%. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen zusammen mit den Regel günstigen Wohnungen von SAGA und den Genossenschaften beträgt knapp 294.000. Dem stehen aktuell 413.000 förderberechtigten Haushalten gegenüber. Also fehlen 119.000 günstige Wohnungen in Hamburg.
DIE LINKE will bundesweit jährlich 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen bauen, in Hamburg soll der Anteil auf mindestens 50% aller jährlichen Neubauwohnungen steigen. Und: diese Wohnungen bleiben dauerhaft in der Sozialbindung. Damit würden sie auch den heutigen Jugendlichen zukünftig zur Verfügung stehen. Wohnungen sind zum Spekulationsobjekt geworden: je mehr Miete aus den Mieter:innen herausgepresst werden kann, desto höher die Gewinne für die Spekulant:innen. DIE LINKE will die Mietenexplosionen stoppen und feste Obergrenzen für Mieten festlegen. Der Mietendeckel in Berlin hat gezeigt, dass durch diese Obergrenzen die Mieten teilweise um mehrere hundert Euro gesenkt werden konnten. Deshalb wollen wir im Bundestag die Rechtsgrundlagen schaffen, die es jedem Bundesland erlauben, so einen Mietendeckel zu erlassen.“