Bildquelle SPD Hamburg
Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Altona
Bildung
Schon seit Langem wird das deutsche Bildungssystem belastet durch Missstände, wie Lehrermangel, verfallene Räume und Chancenungleichheit. Die Pandemiebedingungen haben zusätzlich gezeigt, dass das deutsche Schulsystem nicht ausreichend auf digitales Lernen vorbereitet ist und gerade sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder kaum unterstützt werden können.
Welche finanziellen Mittel werden betroffenen Schulen zur Verfügung gestellt, um deren Gebäude und Räumlichkeiten zu sanieren und ein offenes, gesundes Lernumfeld zu schaffen?
Dr. Matthias Bartke: „Viele Jahre lang durfte der Bund den Bundesländern gar nicht bei der Finanzierung der Schulen helfen. Die Länder mussten alles alleine bezahlen. Das hat nicht immer gut geklappt. 2019 haben wir deswegen den „DigitalPakt Schule“ beschlossen. Hamburg bekommt daraus 128 Millionen Euro, um z.B. schnelles WLAN in allen Schulen einzurichten, moderne Präsentationsgeräte zu kaufen und Computer anzuschaffen. Auch in den Konjunkturpaketen während der Corona-Krise waren Mittel für Schulen dabei.
Wir von der SPD wollen aber noch mehr tun – gerade um die baulichen Mängel an den Schulen zu beheben. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Ganztagsschule legen.“
Welche Reformen sind geplant, um den Lehrplan und Lehrmethoden, vor allem in Hinblick auf Chancenungleichheit von Schüler*innen und Digitalisierung zu modernisieren?
Dr. Matthias Bartke: „Über Lehrpläne und Lehrmethoden entscheiden die Bundesländer. Der Bundestag darf sich da nicht direkt einmischen. Trotzdem sind Bildung und Chancengleichheit natürlich extrem wichtige Themen für die SPD.
Länderübergreifend setzen wir uns daher für mehr Ganztagsschulen ein, denn ein gutes Ganztagsangebot ist der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Außerdem wollen wir eine groß angelegte Bundesinitiative Chancengleichheit und ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit.
Außerdem setzt sich die SPD dafür ein, dass künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich werden: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel.“
Corona und Bildung
Die Covid-19-Pandemie hat Lernrückstände an Schulen zur Folge. Je nach Schule fallen diese sehr unterschiedlich aus. Um die verpassten Schulstunden zu ersetzten wurden in Hamburg, an den meisten Schulen, bereits sogenannte „Lernferien“ angeboten. Diese finden in den Schulferien statt und Schüler*innen können freiwillig teilnehmen. Doch die Probleme, die Homeschooling für SuS mit sich brachte, sind häufig vielschichtiger als bloß verpasster Schulstoff und sind nicht allein durch freiwillige Extraarbeit in den Ferien zu beseitigen.
Mit welchen langfristigen Konzepten und Geldern planen Sie, den Folgen der Pandemie für SuS angemessen und den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend, zu begegnen?
Dr. Matthias Bartke: „Wir haben das Corona-Aufhol-Paket in Höhe von zwei Milliarden Euro durchgesetzt. Damit können Kinder und Jugendliche ihre Lernrückstände aufholen und Freizeit-, Ferien- und Sportprogramme wahrnehmen. Ein Teil der Gelder ist speziell für Kinder aus finanziell Benachteiligten Haushalten reserviert.
Insgesamt hat die Pandemie gezeigt, dass es Kinder und Jugendliche aus armen Familien immer noch viel schwerer haben als Gleichaltrige aus komfortablen Verhältnissen. Hier muss dringend eine langfristige Verbesserung her. Ich und meine Partei kämpfen daher für die Kindergrundsicherung, die allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Auskommen sichert – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“
Politische Bildung
Politische Bildung ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung einer offenen, vielfältigen und kritischen Gesellschaft und stärkt eine streitbare Demokratie. Viele Schüler*innen fordern mehr politische Bildung auch in Schule, damit politisches Interesse selbstverständlicher wird und die Wahlpflicht verantwortungsbewusst genutzt wird.
Wie stehen Sie dazu Politische Bildung in den Rahmenlehrplan zu verankern?
Dr. Matthias Bartke: „Auch über diesen Punkt entscheiden die Landespolitikerinnen und -politiker. Ich unterstütze aber die Forderung nach einer besseren Verankerung der politischen Bildung im Lehrplan. Wenn nicht gerade Pandemie ist, empfange ich auch sehr häufig Schulklassen im Deutschen Bundestag. Es ist mir wichtig, den Schülerinnen und Schülern einen persönlichen Eindruck der deutschen Politik zu vermitteln und mit ihnen über die Themen zu diskutieren, die ihnen wichtig sind.“
Gleichberechtigung
Zwischendurch eine kleine und schnelle Ja/Nein Frage: Der Paragraf §218, welcher Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, wenn sie nicht gewissen Kriterien entsprechen, existiert nun schon seit über 150 Jahren und wird schon lange kritisiert. §219 das sog. Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde während des Nationalsozialismus eingeführt. Sind sie dafür diese beiden Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen?
Dr. Matthias Bartke: „Ja“
Klimawandel/ Nachhaltigkeit
Die Klimakrise sie ist eine reale Herausforderung und bedeutet auf lange Sicht auch mehr soziale Ungerechtigkeit. Dabei ist vor allem Zukunft von jungen Menschen bedroht.
Laut der CO2-Bilanz Hamburgs, fällt rund die Hälfte des CO²Ausstoßes der Stadt Hamburg auf den wirtschaftlichen Sektor, wie z.B den Hamburger Hafen. Was tun Sie und ihre Partei, um Hamburgs Wirtschaft nachhaltiger und klimaneutraler zu gestalten?
Dr. Matthias Bartke: „Im Vergleich mit anderen Bundesländern steht Hamburg ziemlich gut da, was den Klimaschutz angeht. Beim Verkehr sind wir bundesweit sogar erster und das einzige Bundesland, dessen Verkehrssektor jetzt schon Paris-konform ist.
Natürlich müssen wir weiterhin viel tun. Als Sozialdemokrat ist es mir wichtig, dass gerade auch die Wirtschaft in die Pflicht genommen wird. In der Industrie und der Logistik brauchen wir kluge Konzepte zur CO2-Reduktion.
Ich bin überzeugt davon, dass wir das mit grünem Wasserstoff schaffen können. Man kann ihn aus erneuerbaren Energien herstellen und damit klimaneutral z.B. Frachtschiffe und Stahlwerke antreiben. Die Hamburger Wasserstoff-Gesellschaft – deren Mitglied ich bin – arbeitet daran, dass der Umstieg schnell klappt.“
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Klimakrise aufzuhalten? Was wird für den Klimaschutz und die Klimagerechtigkeit zukünftig getan?
Dr. Matthias Bartke: „In unserem Zukunftsprogramm stehen eine ganze Menge konkreter Maßnahmen, mit denen wir unsere Klimaziele zügig und gleichzeitig sozial gerecht erreichen.
Wichtig sind aber im Kern der Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien bis spätestens 2040, kluge Verkehrskonzepte, der industrielle Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft und starke Partnerschaften in der Klimadiplomatie.“
Soziale Wohnungspolitik
Anhaltende Gentrifizierung, steigende Mieten und Wohnungsknappheit stellen ein Problem auch in Altona dar. Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können. Der sogenannte Drittelmix greift nicht und nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tatsächlich auch eine Sozialwohnung. Die Folge ist, dass Menschen mit geringerem Einkommen, Familien und Wohnungslose kaum eine bezahlbare Wohnung finden können.
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die angespannte Wohnungsmarktsituation zu entschärfen? Gibt es Ansätze ein andere Mietpreisbremse zu formulieren?
Dr. Matthias Bartke: „Nach dem Studium habe ich einige Zeit als Arbeits- und Mietrechtsanwalt in Altona gearbeitet. Ich habe viele Leute vertreten, die mit überhöhten Mieten zu kämpfen hatten. Das Thema der bezahlbaren Mieten ist mir bis heute sehr wichtig.
In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Hamburg bei Neuvermietungen regelrecht explodiert. Die Bestandsmieten lagen 2020 zwar bei durchschnittlich relativ moderaten 8,62 Euro pro Quadratmeter. Wer eine neue Wohnung sucht, muss dagegen mit 15,46 Euro fast das Doppelte zahlen. Das kann so nicht weiter gehen!
Die von uns eingeführte Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument zur Dämpfung des Mietenanstiegs. Aber sie muss verschärft und entfristet werden. Auch wichtig ist unser geplantes Mietenmoratorium. In angespannten Wohnanlagen wie bei uns in Hamburg dürfen Mieten dann per Gesetz nicht stärker ansteigen als die Inflation.
Ein zentraler Punkt ist auch der Bau von Sozialwohnungen. Die SPD plant deutschlandweit den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich. Hamburg geht mit gutem Beispiel voran und wird jeweils 4.000 Sozialwohnungen fertigstellen.
Ein wichtiges Anliegen ist mir außerdem eine stärkere Deckelung der Abwälzung von Modernisierungskosten auf die Mieter*innen. Derzeit ist es möglich, die Modernisierungskosten bis zu 3 Euro pro Quadratmeter auf die Miete aufzuschlagen. Bei einer 100 Quadratmeter-Wohnung sind das 300 Euro – für manche Mieter*innen kann das den Ruin bedeuten.“
Wie kann gewährleistet werden, dass wir Jugendliche später uns hier eine Wohnung leisten können?
Dr. Matthias Bartke: „Einerseits müssen wir viele bezahlbare Wohnungen bauen und Mietwucher gesetzlich unterbinden. Neben den genannten Punkten setze ich mich auch dafür ein, dass der CO2-Preis, der auf die Wohnungen entfällt von den Vermieter*innen getragen wird und nicht von den Mieter*innen.
Andererseits müssen wir sicherstellen, dass es in allen Berufen gute Löhne gibt, von denen man seine Miete bezahlen und gut leben kann. Ich kämpfe daher unter anderem für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro und eine stärkere Tarifbindung.“