Fabrice Henrici – Direktkandidat der Freien Demokraten für den Bundestag in Altona

Bildung

Schon seit Langem wird das deutsche Bildungssystem belastet durch Missstände, wie Lehrermangel, verfallene Räume und Chancenungleichheit. Die Pandemiebedingungen haben zusätzlich gezeigt, dass das deutsche Schulsystem nicht ausreichend auf digitales Lernen vorbereitet ist und gerade sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder kaum unterstützt werden können.

Welche finanziellen Mittel werden betroffenen Schulen zur Verfügung gestellt, um deren Gebäude und Räumlichkeiten zu sanieren und ein offenes, gesundes Lernumfeld zu schaffen?

Fabrice Henrici: „Die Finanzierung des Bildungssystems ist ein elementarer Teil des Wahlprogramms der Freien Demokraten. Nicht ohne Grund setzen wir auf das Schlagwort „Weltbeste Bildung“. Das bedeutet, dass wir vieles elementar ändern müssen. Dazu gehört, dass wir die Prüfungen in Deutschland endlich vereinheitlichen, um für eine Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse zu sorgen. Es kann nicht sein, dass ich in Hessen mit einem Hamburger Abitur ausgelacht werde. Weiterhin wollen wir 1% des Mehrwertsteueraufkommens in die Modernisierung der Schulen stecken. Damit können wir nicht nur den Sanierungsstau in den Schulen beseitigen, sondern auch die Digitalisierung vorantreiben. Darüber hinaus fordern wir einen Digitalpakt 2.0, der die Digitalisierung an den Schulen vorantreibt. Insgesamt heißt das aber auch, dass wir Gesetzgebungskompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen müssen.“

Welche Reformen sind geplant, um den Lehrplan und Lehrmethoden, vor allem in Hinblick auf Chancenungleichheit von Schüler*innen und Digitalisierung zu modernisieren?

Fabrice Henrici: „Wir wollen, dass Schulen autonomer werden und das in vielerlei Hinsicht. Dazu zählt zum einen finanzielle Freiheit. Jede Schule soll ein Budget bekommen mit dem frei umgegangen werden kann. Weiterhin sollen die Schulen in der Lehrplangestaltung freier werden. Dazu gehört auch eine freiere Auswahl der Lehrkörper und der Lehrmittel. Darüber hinaus planen wir Talentschulen in sozialen Brennpunkten, um soziale Hürden zu beseitigen und sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Ziel soll es sein auch Schülern aus Nichtakademikerfamilien eine akademische Karriere eröffnen zu können.“

Corona und Bildung

Die Covid-19-Pandemie hat Lernrückstände an Schulen zur Folge. Je nach Schule fallen diese sehr unterschiedlich aus. Um die verpassten Schulstunden zu ersetzten wurden in Hamburg, an den meisten Schulen, bereits sogenannte „Lernferien“ angeboten. Diese finden in den Schulferien statt und Schüler*innen können freiwillig teilnehmen. Doch die Probleme, die Homeschooling für SuS mit sich brachte, sind häufig vielschichtiger als bloß verpasster Schulstoff und sind nicht allein durch freiwillige Extraarbeit in den Ferien zu beseitigen.

Mit welchen langfristigen Konzepten und Geldern planen Sie, den Folgen der Pandemie für SuS angemessen und den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend, zu begegnen?

Fabrice Henrici: „Wir fordern schon seit Jahren eine Verbesserung der Digitalisierung an Schulen. Wäre etwa der von uns geforderte Digitalpakt schon 2017 auf den Weg gebracht worden, wären die Schulen wesentlich besser durch die Krise gekommen. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedeutender die oben aufgeführten Forderungen endlich umzusetzen!“

Politische Bildung

Politische Bildung ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung einer offenen, vielfältigen und kritischen Gesellschaft und stärkt eine streitbare Demokratie. Viele Schüler*innen fordern mehr politische Bildung auch in Schule, damit politisches Interesse selbstverständlicher wird und die Wahlpflicht verantwortungsbewusst genutzt wird.

Wie stehen Sie dazu Politische Bildung in den Rahmenlehrplan zu verankern?

Fabrice Henrici: „Ich halte es für besonders wichtig schon in der Schule politische Bildung nahe zu bringen. Deswegen will ich dafür einsetzen, dass auch etwa die Rechtskunde in den einfachsten Grundzügen Eingang in den Lehrplan findet. So kann das politische Verständnis für das politische System schon früh gestärkt werden. Zum anderen fordern wir endlich einen Wirtschaftsunterricht, um den Schülern die Angst vor der sozialen Marktwirtschaft zu nehmen und sie fit für die Zeit nach der Schule zu machen.“

Gleichberechtigung

Zwischendurch eine kleine und schnelle Ja/Nein Frage: Der Paragraf §218, welcher Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, wenn sie nicht gewissen Kriterien entsprechen, existiert nun schon seit über 150 Jahren und wird schon lange kritisiert.  §219 das sog. Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde während des Nationalsozialismus eingeführt. Sind sie dafür diese beiden Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen?

Fabrice Henrici: „§ 219a StGB jetzt streichen. Einer kompletten Streichung des § 218 StGB stehe ich jedoch skeptisch gegenüber.“

Klimawandel/ Nachhaltigkeit

Die Klimakrise sie ist eine reale Herausforderung und bedeutet auf lange Sicht auch mehr soziale Ungerechtigkeit. Dabei ist vor allem Zukunft von jungen Menschen bedroht.

Laut der CO2-Bilanz Hamburgs, fällt rund die Hälfte des CO²Ausstoßes der Stadt Hamburg auf den wirtschaftlichen Sektor, wie z.B den Hamburger Hafen. Was tun Sie und ihre Partei, um Hamburgs Wirtschaft nachhaltiger und klimaneutraler zu gestalten?

Fabrice Henrici: „Zu diesem Thema bin ich gewissermaßen Experte. Ich habe meine Masterarbeit über Möglichkeiten der Dekarbonisierung im Bereich der Schifffahrt geschrieben. Umso ernüchternder ist meine Antwort. Leider liegt der Spielball für die Reduzierung von CO2 in der Schifffahrt bei der IMO und die kommt – obwohl gerade die europäischen Mitgliedsländer auf Lösungen drängen – aufgrund einiger für die Schifffahrt sehr bedeutende Flag States nicht zu Potte. Umso begrüßenswerter ist es, dass im vergangenen September das Europäische Parlament beschlossen hat den maritimen Sektor in den Emissionszertifikatehandel zu inkludieren. Meiner persönlichen Ansicht nach handelt es sich bei einem solchen ETS auch um das ideale Instrument, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Idealerweise sollte sich der EU-ETS zu einem globalen ETS entwickeln und (um Frage 7 vorzugreifen) auch weitere, möglichst viele Industrien mit umfassen. Wenn wir jedoch zurück auf nationale, oder im Falle Hamburgs auf regionale Ebene kommen, ist es meine persönliche Ansicht (mangels Beschlusslage nicht notwendigerweise die Meinung meiner Partei), dass in der Zeit, bis ein wirklicher effektiver Handel auf europäischem oder globalem Handel besteht, auf zweierlei Mittel gesetzt werden sollte. Zum einen sollte ein privatwirtschaftlich organisiertes System ähnlich dem NOx-Fund in Norwegen eingeführt werden. Dabei wird als Ersatz für eine Steuer in einen Fonds pro produzierte Menge CO2 eingezahlt. Die Mittel aus diesem Fonds werden dann wiederum für die Finanzierung von CO2 reduzierende Maßnahmen ausgegeben.

Weiterhin sollten die bereits bestehenden Maßnahmen, wie etwa die Hafengebührrabatte auf Grundlage des Environmental Ship Index ausgebaut werden. Hier ist Hamburg bereits Vorreiter, jedoch kann der ESI noch weiter dahingehend korrigiert werden, dass nicht nur der CO2 Ausstoß der Schiffe insgesamt bewertet werden, sondern insbesondere der CO2 Ausstoß im Hafen am Liegeplatz. Zuletzt sollten innovative Ansätze wie LNG-Schiffe, aber auch die Landstromanbindung stärker von Bund und Ländern gefördert werden.“

Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Klimakrise aufzuhalten? Was wird für den Klimaschutz und die Klimagerechtigkeit zukünftig getan?

Fabrice Henrici: „Wie unter 6. bereits angeklungen sollte auf den Emissionzertifikatehandel, wie bereits von der EU implementiert gesetzt werden. Die Erfahrungen aus den letzten 10 Jahren haben gezeigt, wo dieser Schwächen hat und wie diese beseitigt werden können. Bei diesem System wird eine feste Obergrenze gesetzt wie viel CO2 in einem bestimmten Zeitraum produziert werden darf. Pro produzierte Menge CO2 werden dann Erlaubnispapiere herausgegeben, die bepreist werden. Je weniger Erlaubnisscheine es gibt, desto höher ist der Preis und desto höher der Anreiz CO2 zu reduzieren. Das positive an diesem System ist, dass das CO2 dort eingespart wird, wo es entsteht. Dabei werden negative Effekte wie etwa bei einer Steuer reduziert, weil die Kosten seltener entlang der Kundenkette zum Endverbraucher weitergegeben werden. Durch die Obergrenze für CO2 ist dieser auch äußerst effektiv. Zudem entfällt der ETS vollständig, sobald das Ziel CO2-Neutralität erreicht ist.“

Soziale Wohnungspolitik

Anhaltende Gentrifizierung, steigende Mieten und Wohnungsknappheit stellen ein Problem auch in Altona dar. Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können. Der sogenannte Drittelmix greift nicht und nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tatsächlich auch eine Sozialwohnung. Die Folge ist, dass Menschen mit geringerem Einkommen, Familien und Wohnungslose kaum eine bezahlbare Wohnung finden können.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die angespannte Wohnungsmarktsituation zu entschärfen? Gibt es Ansätze ein andere Mietpreisbremse zu formulieren?

Wie kann gewährleistet werden, dass wir Jugendliche später uns hier eine Wohnung leisten können?

Fabrice Henrici: „Auch hierbei handelt es sich um ein Thema, von dem ich selbst betroffen bin. Auch ich war lange auf Wohnungssuche und habe nur durch viel Glück eine bezahlbare Wohnung gefunden. Darüber hinaus stelle ich mir selbst die Frage, ob es für mich möglich sein wird auch später mit Familie noch in Hamburg leben zu können. Dabei wird viel falsch gemacht in der Wohnungspolitik. Mietpreisbremse oder gar ein Mietendeckel reduzieren zwar die Mietpreise, erhöhen aber die Nachfrage was zu einer weiteren Verknappung des Wohnraums führt. Dies ist nicht zielführend. Deswegen wollen wir anders als viele andere Parteien nicht die Symptome des verknappten Wohnungsmarkts bekämpfen, sondern die Ursache und die Ursache ist vergleichsweise einfach darzustellen: Es gibt einfach zu wenig Wohnraum. Deswegen wollen wir eine Bauoffensive lostreten. Dies wollen wir durch eine Vereinfachung des Baurechts und der Genehmigungsverfahren schaffen. Zudem wollen wir die Priorität in der Stadt auf den Wohnungsbau legen und auch den Ausbau verfügbarer Wohnflächen etwa durch Dachausbau erleichtern. Daneben wollen wir, dass mehr Menschen Eigentum haben, denn Eigentum ist die beste Altersvorsorge. Dies wollen wir durch die Einführung eines Freibetrags für die Grunderwerbssteuer erreichen.“